Algemene Geschäftsbedingungen für die Verbraucher von Urban Arrow Connected

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. App: die Urban Arrow Connected App, die es dem Verbraucher ermöglicht, (i) Einblick in den Standort und die Daten des Connect E-Bikes von Urban Arrow zu erhalten und (ii) den Diebstahl des Connect E-Bikes schnell an Urban Arrow und alle Ermittlungsdienste zu melden;

2. Widerrufsfrist: die Frist von vierzehn (14) Tagen, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;

4. Tag: Kalendertag;

5. Dienstleistung: der digitale GPS-Ortungsdienst mit Datenverbindung, der von Urban Arrow über die App angeboten wird;

6. Laufzeitvertrag: eine Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Waren, (digitalen) Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;

7. Beständiger Datenträger: jede Vorrichtung - einschließlich E-Mail -, die es dem Verbraucher oder Urban Arrow ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

8. Urban Arrow (eingetragener Name: Smart Urban Mobility B.V.), eine juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder (digitale) Dienstleistungen (im Fernabsatz) anbietet;

9. Urban Arrow Connect: der von Urban Arrow über die App angebotene GPS-Ortungsdienst mit Datenverbindung;

10. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;

11. Vertrag: der Fernabsatzvertrag, der zwischen Urban Arrow und dem Verbraucher zu dem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem der Verbraucher ein Urban Arrow Connect Abonnement über die App abschließt;

12. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist.

Eingetragener Name: Smart Urban Mobility B.V.

Geschäftsadresse: Gyroscoopweg 6 / 1042 AB Amsterdam, Niederlande

Telefonnummer: 085-0161960

E-Mail-Adresse: [email protected]

Website: www.urbanarrow.com

Handelskammernummer: 50871684

Umsatzsteuernummer: NL822973856B01

1. Diese Bedingungen gelten für den Vertrag. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Verbraucher vor Vertragsabschluss auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt, dass er vom Verbraucher leicht auf einem beständigen Datenträger gespeichert werden kann.

2. Soweit neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen gelten, kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen. 

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Dienstleistung. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn Urban Arrow Bilder verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Dienstleistung sein. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für Urban Arrow nicht bindend.

3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere den Preis einschließlich Steuern, die Vertragsdauer und die Bedingungen für die Beendigung des Vertrags, die Funktionalitäten des Dienstes einschließlich der technischen Sicherheitsmerkmale, die entsprechende Kompatibilität und Interoperabilität, die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die dafür erforderlichen Maßnahmen, die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts, die Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung dieses Vertrags, die Frist für die Vorabannahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer Urban Arrow den Preis garantiert, ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann.

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot von Urban Arrow annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt. Die Annahme durch den Verbraucher erfolgt über eine Schaltfläche in der App und die Zahlung des Preises für den Dienst durch den Verbraucher für die Dauer von einem Jahr.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt Urban Arrow unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Bis zur Bestätigung des Erhalts dieser Annahme durch Urban Arrow kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.

3. Urban Arrow kann im gesetzlichen Rahmen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss wichtig sind. Wenn Urban Arrow auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist sie berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage mit Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Erfüllung zu knüpfen. 

4. Urban Arrow wird dem Verbraucher spätestens mit der Bestätigung des Vertragsabschlusses die folgenden Informationen in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem beständigem Datenträger zugänglich gespeichert werden können:

   1. die Kontaktdaten von Urban Arrow, bei denen der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;

   2. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

   3. den Preis einschließlich aller Steuern für die Dienstleistung; 

   4. die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Vertrags;

   5. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, Urban Arrow hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor der Erfüllung des Vertrags zur Verfügung gestellt;

   6. das Muster-Widerrufsformular in Anhang I.

1. Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. 

2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages (d.h. in dem Moment, in dem der Verbraucher das Angebot von Urban Arrow angenommen hat).

3. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat er Urban Arrow innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars (als Anlage 1 beigefügt) oder auf andere eindeutige Weise darüber zu informieren.

2. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist erbracht wird, schuldet der Verbraucher Urban Arrow einen Betrag, der dem Anteil der von Urban Arrow zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Leistung entspricht.

1. Wenn Urban Arrow dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, wird Urban Arrow unverzüglich eine Empfangsbestätigung dieser Mitteilung auf einem beständigem Datenträger versenden. 

2. Urban Arrow erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen (mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 2 genannten) unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf meldet. 

3. Urban Arrow verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer darf der Preis für die angebotene Dienstleistung nicht erhöht werden, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Urban Arrow wird den Preis für die Dienstleistung nicht innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss erhöhen, es sei denn, sie ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet oder berechtigt. 

3. Urban Arrow ist berechtigt, Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss vorzunehmen. Wenn diese Preiserhöhungen nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Wenn der Verbraucher den Vertrag nicht spätestens an dem Tag kündigt, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, wird davon ausgegangen, dass er der Preisänderung zugestimmt hat. 

4. Urban Arrow informiert den Verbraucher über jede Preiserhöhung mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten. 

5. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Urban Arrow garantiert, dass der Dienst in Bezug auf Beschreibung, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und andere Eigenschaften dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Nutzbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entspricht. Der Dienst wird in der neuesten Version geliefert, mit allem angemessenen Zubehör, Anleitungen, einschließlich Installationsanweisungen, und Kundendienst, wie im Vertrag festgelegt und mit Updates versehen.

1. Urban Arrow liefert die Dienstleistung an den Verbraucher so schnell wie möglich nach Abschluss des Vertrages, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Die Lieferung erfolgt, indem die Dienstleistung dem Verbraucher zugänglich gemacht wird.

2. Urban Arrow liefert die Dienstleistung in der aktuellsten Version, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbar war, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

1. Die Parteien schließen den Vertrag für die Dauer von einem (1) Jahr ab. Danach läuft der Vertrag automatisch aus und wird nicht verlängert. 

2. Der Verbraucher kann den Vertrag über die App vorzeitig kündigen, wenn:

1. der Verbraucher die Erlaubnis von Urban Arrow hat; oder

2. Urban Arrow seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt; oder

3. ein wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrags vorliegt.

4. Wenn der Verbraucher den Vertrag vor seinem automatischen Ablauf nach der Dauer von einem (1) Jahr kündigt, ist Urban Arrow berechtigt, eine angemessene Kündigungsgebühr zu berechnen. Diese Kündigungsgebühr darf nicht höher sein als der Preis, den der Verbraucher gezahlt hätte, wenn er nicht gekündigt hätte.

5. Bei Beendigung des Dienstes, unabhängig von der Art und Weise und dem Zeitpunkt der Beendigung (z.B. durch Ablauf der Laufzeit oder durch Kündigung), hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren im Zusammenhang mit Urban Arrow Connect.

1. Die vom Verbraucher geschuldeten Beträge sind sofort nach Vertragsabschluss zu zahlen, sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.

2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Urban Arrow unverzüglich über Unrichtigkeiten der angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.

3. Urban Arrow ist berechtigt, den Zugang zu der Dienstleistung mit sofortiger Wirkung unmöglich zu machen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Urban Arrow nicht in der Lage ist, die fällige Zahlung über die angegebene Zahlungsmethode einzuziehen oder wenn ein bereits eingezogener Betrag rückgängig gemacht wird.

1. Alle (geistigen Eigentums-)Rechte, die auf (dem Inhalt von) (Teilen von) der Dienstleistung ruhen oder sich daraus ergeben, liegen bei Urban Arrow und/oder den Lizenzgebern von Urban Arrow. Kein Teil der Dienstleistung darf vom Verbraucher in irgendeiner Form oder Art und Weise reproduziert werden, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich erlaubt.

2. Aus dem Vertragsabschluss kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf den Inhalt des Dienstes ableiten. Alle vom Verbraucher abgerufenen Daten verbleiben im Eigentum von Urban Arrow oder seinen Lieferanten/Lizenzgebern.

1. Urban Arrow garantiert nicht, dass der Dienst jederzeit vollständig verfügbar ist, und schließt jegliche Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der mangelnden Verfügbarkeit (von Teilen) des Dienstes aus, es sei denn, dies ist das Ergebnis von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit seitens Urban Arrow oder sonstiger, Urban Arrow vernünftigerweise zurechenbarer Umstände auf der Grundlage des Gesetzes. 

2. Urban Arrow haftet nicht für Schäden, die sich aus der Nichtverfügbarkeit des Dienstes ergeben, wenn dies durch Umstände verursacht wird, die außerhalb der Kontrolle von Urban Arrow liegen, wie z.B. unzureichende Ausrüstung oder Internetverbindung des Verbrauchers.

1. Unbeschadet seiner sonstigen Rechte hat Urban Arrow im Falle höherer Gewalt das Recht, nach eigenem Ermessen die Erbringung der Dienstleistung auszusetzen oder den Vertrag ohne gerichtliche Intervention zu kündigen, ohne dass Urban Arrow zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet ist, es sei denn, dies wäre nach den Maßstäben der Angemessenheit und Fairness unter den gegebenen Umständen unzumutbar.

2. Unter höherer Gewalt wird jede Nichterfüllung verstanden, die Urban Arrow nicht angelastet werden kann, da sie weder auf ihr Verschulden zurückzuführen ist, noch aufgrund des Gesetzes, eines Rechtsaktes oder allgemein anerkannter Auffassungen zur Verantwortung gezogen werden kann.

Urban Arrow verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften. Für weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten verweist Urban Arrow auf die Datenschutzerklärung, die über diesen Link abgerufen werden kann.

1. Urban Arrow kann diese Bedingungen jederzeit einseitig ändern. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie dem Verbraucher in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt wurden. Wenn die Änderungen dazu führen, dass sich die Dienstleistung in einem solchen Ausmaß ändert, dass sie wesentlich von der versprochenen Leistung abweicht, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag aufzulösen.

2. Im Falle von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Laufzeit eines Angebots ist die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgebend.

1. Beschwerden können bei Urban Arrow per E-Mail an [email protected] eingereicht werden. 

2. Wenn der Verbraucher mit der Bearbeitung einer Beschwerde durch Urban Arrow nicht zufrieden ist, kann die Beschwerde über die Europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) an die Schlichtungsstelle weitergeleitet werden.

1. Diese Vereinbarung unterliegt dem niederländischen Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (das „Wiener Kaufrecht“) findet keine Anwendung. 

2. Alle Streitigkeiten zwischen Urban Arrow und dem Verbraucher werden von dem zuständigen Gericht in Amsterdam oder dem Gericht des Wohnsitzes des Verbrauchers oder, in Ermangelung dessen, von dem Gericht des tatsächlichen Wohnsitzes des Verbrauchers entschieden.